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BGH Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal gegen die Volkswagen AG
15 JuliUrteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Juli 2022 – VII ZR 422/21 Der unter an...
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BGH: Klausel zur einseitigen Herabsetzung der Rente in Riester-Verträgen ist unwirksam
15 DezemberSachverhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.12.2025 (Az. IV ZR 34/25) entschieden, d...
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BGH: PAYBACK-Punkte beim Hörgerätekauf – Wertgrenze für Werbegaben liegt bei 1 €
17 JuliMit Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. I ZR 43/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt...
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA
17 NovemberÜbermittlung von Positivdaten an die SCHUFA zulässig Mit Urteil vom 14. Oktober 2025 (Az...
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Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
15 Novemberin IT RechtDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtsho...
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Dienstrad-Leasing Zahlung durch den Arbeitnehmer bei Krankheit
07 Novemberin ArbeitsrechtAls gutes Package wird seit geraumer Zeit den Arbeitnehmern ein Dienstrad vom Arbeitgeber ...
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Fehler bei Bewertungen / Abmahnung
20 Oktoberin IT RechtOftmals werden von Arbeitnehmern nach Ausscheiden aus dem Unternehmen negative Bewertungen...
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Kein Anspruch auf Löschung von Schufa-Daten nach Ablauf von 6 Monaten
11 OktoberIm Rahmen von negativen Schufa-Einträgen und insbesondere soweit ein Insolvenzverfahren b...
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Kein Mietmangel wegen coronabedingter Nutzungseinschränkung
03 MaiDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung vom 19.03.2021 (2 U 143...
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Recht der Informationstechnologien – neue Herausforderungen.
10 Oktoberin IT RechtDas Recht der Informationstechnologien nimmt eine immer größere Bedeutung in allen Recht...