Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

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  • 22. August 2019
  • by Becker
  • BGH; Arbeitsrecht; MitBestG; Leiharbeitnehmer; AÜG; Arbeitnehmerüberlassung,
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Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG) zu berücksichtigen sind, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die
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EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu Zeiterfassung für Arbeitnehmer

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  • 23. Mai 2019
  • by Becker
  • Arbeitsrecht, EuGH, Mitgliedstaaten, Zeiterfassung,
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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, das die von den Mitarbeitern täglich geleistete Arbeitszeit komplett erfasst. Das hat der EuGH in einem Urteil vom 14.5.2019 (C 55/18) entschieden. Dem liegt ein Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) zugrunde. Diese hatte
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Verfall des Urlaubsanspruchs

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  • 28. November 2018
  • by Becker
  • Arbeitsrecht, EuGH, Urlaubsanspruch,
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Der EuGH hat mit seinen Urteilen im November 2018 (EuGH, Urteil vom 06.11.2018 – C-619/16, C-684/16), dass das Unionsrecht es nicht zulässt, dass ein Arbeitnehmer die ihm gemäß dem Unionsrecht zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub automatisch schon allein deshalb verliert, weil er vor Beendigung des
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Arbeitgeber darf Streikbruchprämie einsetzen

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  • 18. September 2018
  • by Becker
  • Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Prämienzahlung, Streikbrecher, Streikdruck,
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Ein bestreikter Arbeitgeber darf Arbeitnehmer vom Streiken abhalten, indem er ihnen eine Streikbruchprämie zusichert. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 14.08.2018, Az.: 1 AZR 287/17). Im aktuellen Fall hatte ein Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer solchen Prämie in Höhe
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Anspruch auf leidensgerechten Arbeitsplatz – Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers

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  • 9. April 2018
  • by Becker
  • Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Schadensersatz,
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Dem Arbeitnehmer kann ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB zustehen, wenn der Arbeitgeber schuldhaft seine Rücksichtnahmepflichten aus § 241 Abs. 2 BGB dadurch verletzt hat, dass er dem Arbeitnehmer nicht durch Neuausübung seines Direktionsrechts einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuweist. Denn nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Partei des Arbeitsvertrages zur
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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

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  • 1. März 2018
  • by Becker
  • Arbeitsrecht, Karenzentschädigung, nachvertragliche wettbewerbsverbot,
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2018 (Az.: 10 AZR 392/17) klargestellt, dass ein Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot erst ab dem Zeitpnkt gilt, ab dem dieses gegenüber dem Vertragspartner erklärt worden ist. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar gekündigt. Im Arbeitsvertrag war ein nachvertragliches dreimonatiges Wettbewerbsverbot vereinbart
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Betriebsübergang als Täuschungsmanöver

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  • 15. Februar 2018
  • by Becker
  • Arbeitsrecht, Betriebsübergang,
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Ein Be­triebsüber­gang setzt vor­aus, dass die ar­beit­ge­bermäßige Lei­tungs­macht auf ei­nen neu­en In­ha­ber über­geht. Das ist nicht der Fall, wenn sich der Be­triebs­in­ha­ber durch ei­ne Be­triebsführungs­ge­sell­schaft ver­tre­ten lässt: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 25.01.2018, 8 AZR 338/16 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
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Die Frage nach dem Zugang einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Für den Lauf der Kündigungsfrist und für die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage ist der Zeitpunkt des Zugangs maßgebend. Bei einem Abwesenden geht das Kündigungsschreiben, wenn es in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung von dessen Inhalt Kenntnis erlangt. Das Landgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom
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Leiharbeitnehmer zählen für die Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder

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  • 12. Januar 2016
  • by Becker
  • Arbeitsrecht, Besetzung des Aufsichtsrates, Leiharbeitnehmer, Mitbestimmung,
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Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist. Nach § 9 Abs. 1 MitbestG werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens mit
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Tarifeinheitsgesetz nimmt vorerst letzte Hürde

Das in den letzten Monaten bedingt durch starke mediale Präsenz in der breiten Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Tarifeinheitsgesetz hat durch die Unterzeichnung des Bundespräsidenten Joachim Gauck die letzte prüfende Instanz im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens passiert. Es tritt daher nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.   Einleitung Im Jahre 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 07.07.2010,
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