Widerruf einer Schenkung, BGH Urteil vom 11.10.2022, X ZR 42/20

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11.10.2022 klargestellt, dass bei einem Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks nach § 531 Abs.1 BGB in dem Widerrufsschreiben keine Begründung angegeben werden muss. Der Schenker hat jedoch in einem gerichtlichen Verfahren die materielle Wirksamkeit des Widerrufs darzulegen und zu beweisen. BGH, Urteil vom 11.10.2022, X ZR 42/20...

15 November

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Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

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in IT Recht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden in seinem Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19 entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Sachverhalt: Die Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser an. Die Angebotsseite enthielt unter der Zwischenüberschrift "Weitere technische Informationen" einen Link mit der Bezeichnung "Betriebsanleitung". Nach dem Anklicken dieses Links öffnete sich ein Produktinformationsblatt, das folgenden Hinweis auf eine Garantie des Herstellers enthielt: "Die Garantie...

11 Oktober

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Kein Anspruch auf Löschung von Schufa-Daten nach Ablauf von 6 Monaten

Posted by Becker & Krüger

in IT, Datenspeicherung

Im Rahmen von negativen Schufa-Einträgen und insbesondere soweit ein Insolvenzverfahren beendet wurde, kommt immer wieder die Frage auf, ob die Schufa verpflichtet ist, nach 6 Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens, die Eintragung zu löschen. Argumentiert wird in den Verfahren maßgeblich mit einer entsprechenden Anwendung des § 3 InsBekV, wonach Eintragungen im elektronischen Verzeichnis (www.insolvenzbekanntmachungen.de) nach drei Monaten zu löschen sind. Das OLG Stuttgart hat nun in seiner Entscheidung vom 10.08.2022 (Aktenzeichen 9 U 24/22) entschieden, dass kein Anspruch des Schuldners gegenüber der Schufa auf Löschung seiner Daten besteht. In seiner Entscheidung setzt sich das OLG Stuttgart mit der divergierenden Entscheidung...

15 Juli

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BGH Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal gegen die Volkswagen AG

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Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII.. Zivilsenat des BGH hatte erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zu entscheiden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB bezüglich eines von dieser hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189.. Sachverhalt: Die Klägerin nahm die beklagte Volkswagen AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ihrem...

29 September

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Weiteres Büro in Darmstadt

Posted by Becker & Krüger

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Wir freuen uns mitteilen zu können, dass wir ein weiteres Büro in Darmstadt eröffnet haben. Es stehen Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Becker und Herr Sascha Lühr in den Bereichen des Wirtschafts- und Vertragsrechts sowie in dem Bereich des Insolvenzrechts zu Verfügung. Das Büro befindet sich in unmittelbarer Nähe der Mathildenhöhe. BKC Becker & Krüger...

03 Mai

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Kein Mietmangel wegen coronabedingter Nutzungseinschränkung

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung vom 19.03.2021 (2 U 143/20) entschieden, dass die beschränkte Nutzungsmöglichkeit von Gewerberäumen des ersten Lockdowns keinen Mangel darstellt, der zu einer Minderung berechtigt. Zur Begründung heißt es, dass die behördlich angeordneten Einschränkungen sich nicht objektbezogen ausgewirkt hätten, sondern sich inhaltlich auf den Betrieb des Mieters bezogen...

Author: Becker & Krüger

Widerruf einer Schenkung, BGH Urteil vom 11.10.2022, X ZR 42/20

Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

Kein Anspruch auf Löschung von Schufa-Daten nach Ablauf von 6 Monaten

BGH Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal gegen die Volkswagen AG

Weiteres Büro in Darmstadt

Kein Mietmangel wegen coronabedingter Nutzungseinschränkung