07 November

Sticky

Dienstrad-Leasing Zahlung durch den Arbeitnehmer bei Krankheit

Als gutes Package wird seit geraumer Zeit den Arbeitnehmern ein Dienstrad vom Arbeitgeber angeboten. Nun hat das Arbeitsgericht Aachen in seinem einem Urteil vom 02.09.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zur Grunde: Die Arbeitgeberin war Leasingnehmerin für zwei Fahrräder, die dem Arbeitnehmer im Rahmen des sog. „JobRad-Modells“ zur Nutzung überlassen wurden. Die Leasingraten wurden durch eine Entgeltumwandlung vom monatlichen Bruttoarbeitsentgelt abgezogen. Der Arbeitnehmer erkrankte arbeitsunfähig und erhielt nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen von...

20 Oktober

0 Comments

Sticky

Fehler bei Bewertungen / Abmahnung

Posted by Becker & Krüger

in IT Recht

Oftmals werden von Arbeitnehmern nach Ausscheiden aus dem Unternehmen negative Bewertungen auf google abgegeben. Hierbei ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer zu keinem Zeitpunkt Kunde des Unternehmens war und demgemäß abgemahnt werden kann. Ebenso ist zu beachten, dass bei einer Bewertung im Internet, die Grenzen der Rechtswidrigkeit nicht überschritten werden. Andernfalls kann die betroffene Person oder das betroffene Unternehmen eine Reihe von Ansprüchen geltend machen. Ob eine Bewertung rechtswidrig und nicht verfasst hätte werden dürfen, muss jeweils im Einzelfall geprüft werden. Soweit die Veröffentlichung einer Bewertung rechtswidrig ist, kann die betroffene Person oder das betroffene Unternehmen Schadenersatz, die Löschung der Bewertung, einen öffentlichen Widerruf...

10 Oktober

0 Comments

Sticky

Recht der Informationstechnologien – neue Herausforderungen.

Posted by Becker & Krüger

in IT Recht

Das Recht der Informationstechnologien nimmt eine immer größere Bedeutung in allen Rechtsgebieten ein. Das Recht der Informationstechnologie ist ein Bereich, der alle Gesellschaftsschichten betrifft. Vom Großunternehmen bis zum täglichen Umgang beschäftigt unsere Mandanten dieser Bereich. Hierbei kommen immer mehr rechtliche Fragestellungen auf. Dies ebenso im Hinblick auf grenzüberschreitende Tätigkeiten und Vertragsabschlüsse. Wir beraten in allen Fragen zur Hardware- und Softwareverträgen, Mobile Apps, Plattformen und Cloud Computing, Online- und E-Mail-Marketing und Providerverträgen. Neben der Beratung vertreten wir Sie selbstverständlich auch in streitigen Verfahren. Dr. Christian Becker Rechtsanwalt...

08 März

0 Comments

Sticky

Widerruf einer Schenkung, BGH Urteil vom 11.10.2022, X ZR 42/20

Posted by Becker & Krüger

in Uncategorized

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11.10.2022 klargestellt, dass bei einem Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks nach § 531 Abs.1 BGB in dem Widerrufsschreiben keine Begründung angegeben werden muss. Der Schenker hat jedoch in einem gerichtlichen Verfahren die materielle Wirksamkeit des Widerrufs darzulegen und zu beweisen. BGH, Urteil vom 11.10.2022, X ZR 42/20...

15 November

0 Comments

Sticky

Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

Posted by Becker & Krüger

in IT Recht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden in seinem Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19 entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Sachverhalt: Die Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser an. Die Angebotsseite enthielt unter der Zwischenüberschrift "Weitere technische Informationen" einen Link mit der Bezeichnung "Betriebsanleitung". Nach dem Anklicken dieses Links öffnete sich ein Produktinformationsblatt, das folgenden Hinweis auf eine Garantie des Herstellers enthielt: "Die Garantie...

11 Oktober

0 Comments

Sticky

Kein Anspruch auf Löschung von Schufa-Daten nach Ablauf von 6 Monaten

Posted by Becker & Krüger

in IT, Datenspeicherung

Im Rahmen von negativen Schufa-Einträgen und insbesondere soweit ein Insolvenzverfahren beendet wurde, kommt immer wieder die Frage auf, ob die Schufa verpflichtet ist, nach 6 Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens, die Eintragung zu löschen. Argumentiert wird in den Verfahren maßgeblich mit einer entsprechenden Anwendung des § 3 InsBekV, wonach Eintragungen im elektronischen Verzeichnis (www.insolvenzbekanntmachungen.de) nach drei Monaten zu löschen sind. Das OLG Stuttgart hat nun in seiner Entscheidung vom 10.08.2022 (Aktenzeichen 9 U 24/22) entschieden, dass kein Anspruch des Schuldners gegenüber der Schufa auf Löschung seiner Daten besteht. In seiner Entscheidung setzt sich das OLG Stuttgart mit der divergierenden Entscheidung...

15 Juli

0 Comments

Sticky

BGH Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal gegen die Volkswagen AG

Posted by Becker & Krüger

in Uncategorized

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII.. Zivilsenat des BGH hatte erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zu entscheiden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB bezüglich eines von dieser hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189.. Sachverhalt: Die Klägerin nahm die beklagte Volkswagen AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ihrem...

29 September

0 Comments

Sticky

Weiteres Büro in Darmstadt

Posted by Becker & Krüger

in Uncategorized

Wir freuen uns mitteilen zu können, dass wir ein weiteres Büro in Darmstadt eröffnet haben. Es stehen Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Becker und Herr Sascha Lühr in den Bereichen des Wirtschafts- und Vertragsrechts sowie in dem Bereich des Insolvenzrechts zu Verfügung. Das Büro befindet sich in unmittelbarer Nähe der Mathildenhöhe. BKC Becker & Krüger...

03 Mai

0 Comments

Sticky

Kein Mietmangel wegen coronabedingter Nutzungseinschränkung

Posted by Becker & Krüger

in Uncategorized

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung vom 19.03.2021 (2 U 143/20) entschieden, dass die beschränkte Nutzungsmöglichkeit von Gewerberäumen des ersten Lockdowns keinen Mangel darstellt, der zu einer Minderung berechtigt. Zur Begründung heißt es, dass die behördlich angeordneten Einschränkungen sich nicht objektbezogen ausgewirkt hätten, sondern sich inhaltlich auf den Betrieb des Mieters bezogen...

Author: Becker & Krüger