BGH: Klausel zur einseitigen Herabsetzung der Rente in Riester-Verträgen ist unwirksam

Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.12.2025 (Az. IV ZR 34/25) entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) fondsgebundener Rentenversicherungen (Riester-Renten), welche dem Versicherer ein einseitiges Recht einräumt, den sogenannten Rentenfaktor und damit die monatliche Rente nachträglich abzusenken, unwirksam ist, sofern sie keine gleichwertige Verpflichtung zur Wiederheraufsetzung bei verbesserten Umständen vorsieht. Hintergrund und Prozessverlauf Der beklagte Versicherer hatte in den streitgegenständlichen AVB geregelt, dass bei nicht vorhersehbar gestiegener Lebenserwartung oder dauerhaft sinkender Rendite die monatliche Rentenzahlung herabgesetzt werden kann. Ein Verbraucherschutzverband sah hierin eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und klagte auf Untersagung der Verwendung der Klausel. Während das Landgericht die Klage...

17 November

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA

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Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA zulässig Mit Urteil vom 14. Oktober 2025 (Az. VI ZR 431/24) hat der für Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine wichtige Entscheidung zur Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA getroffen. Die Richter bestätigten die Abweisung einer Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes gegen ein Telekommunikationsunternehmen, das der SCHUFA nach Abschluss von Mobilfunkverträgen Stammdaten seiner Kunden und Vertragsinformationen übermittelt hatte. Hintergrund des VerfahrensDie beklagte Mobilfunkanbieterin übermittelte bis Oktober 2023 regelmäßig Stammdaten (z. B. Name) ihrer Kunden sowie die Information über Zustandekommen oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses an die SCHUFA Holding AG. Ziel war insbesondere die Betrugsprävention, etwa um Identitätstäuschungen oder...

08 März

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Widerruf einer Schenkung, BGH Urteil vom 11.10.2022, X ZR 42/20

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11.10.2022 klargestellt, dass bei einem Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks nach § 531 Abs.1 BGB in dem Widerrufsschreiben keine Begründung angegeben werden muss. Der Schenker hat jedoch in einem gerichtlichen Verfahren die materielle Wirksamkeit des Widerrufs darzulegen und zu beweisen. BGH, Urteil vom 11.10.2022, X ZR 42/20...

15 Juli

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BGH Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal gegen die Volkswagen AG

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Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII.. Zivilsenat des BGH hatte erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zu entscheiden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB bezüglich eines von dieser hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189.. Sachverhalt: Die Klägerin nahm die beklagte Volkswagen AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ihrem...

29 September

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Weiteres Büro in Darmstadt

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Wir freuen uns mitteilen zu können, dass wir ein weiteres Büro in Darmstadt eröffnet haben. Es stehen Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Becker und Herr Sascha Lühr in den Bereichen des Wirtschafts- und Vertragsrechts sowie in dem Bereich des Insolvenzrechts zu Verfügung. Das Büro befindet sich in unmittelbarer Nähe der Mathildenhöhe. BKC Becker & Krüger...

03 Mai

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Kein Mietmangel wegen coronabedingter Nutzungseinschränkung

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung vom 19.03.2021 (2 U 143/20) entschieden, dass die beschränkte Nutzungsmöglichkeit von Gewerberäumen des ersten Lockdowns keinen Mangel darstellt, der zu einer Minderung berechtigt. Zur Begründung heißt es, dass die behördlich angeordneten Einschränkungen sich nicht objektbezogen ausgewirkt hätten, sondern sich inhaltlich auf den Betrieb des Mieters bezogen...