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Anspruch Tag

BKC Becker & Krüger Rechtsanwälte > Posts tagged "Anspruch"

Fehler bei Bewertungen / Abmahnung

Oftmals werden von Arbeitnehmern nach Ausscheiden aus dem Unternehmen negative Bewertungen auf google abgegeben. Hierbei ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer zu keinem Zeitpunkt Kunde des Unternehmens war und demgemäß abgemahnt werden kann. Ebenso ist zu beachten, dass bei einer Bewertung im Internet, die Grenzen der Rechtswidrigkeit nicht überschritten werden. Andernfalls kann die betroffene Person oder das betroffene Unternehmen eine Reihe von Ansprüchen geltend machen. Ob eine Bewertung rechtswidrig und nicht verfasst hätte werden dürfen, muss jeweils im Einzelfall geprüft werden. Soweit die Veröffentlichung einer Bewertung rechtswidrig ist, kann die betroffene Person oder das betroffene Unternehmen Schadenersatz, die Löschung der Bewertung, einen öffentlichen Widerruf...

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Kein Anspruch auf Löschung von Schufa-Daten nach Ablauf von 6 Monaten

Im Rahmen von negativen Schufa-Einträgen und insbesondere soweit ein Insolvenzverfahren beendet wurde, kommt immer wieder die Frage auf, ob die Schufa verpflichtet ist, nach 6 Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens, die Eintragung zu löschen. Argumentiert wird in den Verfahren maßgeblich mit einer entsprechenden Anwendung des § 3 InsBekV, wonach Eintragungen im elektronischen Verzeichnis (www.insolvenzbekanntmachungen.de) nach drei Monaten zu löschen sind. Das OLG Stuttgart hat nun in seiner Entscheidung vom 10.08.2022 (Aktenzeichen 9 U 24/22) entschieden, dass kein Anspruch des Schuldners gegenüber der Schufa auf Löschung seiner Daten besteht. In seiner Entscheidung setzt sich das OLG Stuttgart mit der divergierenden Entscheidung...

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