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IT, Datenspeicherung

BKC Becker & Krüger Rechtsanwälte > IT, Datenspeicherung

Bundesgerichtshof entscheidet zur Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA

Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA zulässig Mit Urteil vom 14. Oktober 2025 (Az. VI ZR 431/24) hat der für Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine wichtige Entscheidung zur Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA getroffen. Die Richter bestätigten die Abweisung einer Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes gegen ein Telekommunikationsunternehmen, das der SCHUFA nach Abschluss von Mobilfunkverträgen Stammdaten seiner Kunden und Vertragsinformationen übermittelt hatte. Hintergrund des VerfahrensDie beklagte Mobilfunkanbieterin übermittelte bis Oktober 2023 regelmäßig Stammdaten (z. B. Name) ihrer Kunden sowie die Information über Zustandekommen oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses an die SCHUFA Holding AG. Ziel war insbesondere die Betrugsprävention, etwa um Identitätstäuschungen oder...

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Kein Anspruch auf Löschung von Schufa-Daten nach Ablauf von 6 Monaten

Im Rahmen von negativen Schufa-Einträgen und insbesondere soweit ein Insolvenzverfahren beendet wurde, kommt immer wieder die Frage auf, ob die Schufa verpflichtet ist, nach 6 Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens, die Eintragung zu löschen. Argumentiert wird in den Verfahren maßgeblich mit einer entsprechenden Anwendung des § 3 InsBekV, wonach Eintragungen im elektronischen Verzeichnis (www.insolvenzbekanntmachungen.de) nach drei Monaten zu löschen sind. Das OLG Stuttgart hat nun in seiner Entscheidung vom 10.08.2022 (Aktenzeichen 9 U 24/22) entschieden, dass kein Anspruch des Schuldners gegenüber der Schufa auf Löschung seiner Daten besteht. In seiner Entscheidung setzt sich das OLG Stuttgart mit der divergierenden Entscheidung...

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