BGH: PAYBACK-Punkte beim Hörgerätekauf – Wertgrenze für Werbegaben liegt bei 1 €

Mit Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. I ZR 43/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die Wertgrenze für „geringwertige Kleinigkeiten“ bei Werbegaben im Bereich von Medizinprodukten – hierzu zählen auch Hörgeräte – bei einem Euro zu ziehen ist. Damit dürfen PAYBACK-Punkte oder ähnliche Werbeversprechen beim Verkauf von Hörgeräten den Wert von 1 € je Einkauf nicht überschreiten. Hintergrund: Das Verfahren betraf die Werbung einer Hörgeräte-Filialkette, die ihren Kunden beim Kauf von Hörgeräten PAYBACK-Punkte gutgeschrieben hatte. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG), das Werbegaben bei Heilmitteln grundsätzlich verbietet, lediglich Ausnahmen für geringwertige Kleinigkeiten oder unmittelbare Preisnachlässe zulässt. Entscheidung:...

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