BGH gibt Hinweis trotz Erledigung der Rechtssache

Oftmals wird die Revision zurückgenommen oder der Anspruch anerkannt, wenn vor allem Banken, Versicherungen oder nun in „Diesel Fällen“ eine nachteilige höchstrichterliche Grundsatzentscheidung befürchtet wird. Die geschah nun ebenso im „Diesel-Fall“. Allerdings teilte der Senat des Bundesgerichtshofes mit, dass dem ein umfangreicher Hinweisbeschluss vorausgegangen sei, wonach bei einem Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung ein Sachmangel vorliegen
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Keine wechselseitigen Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

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  • 8. Mai 2017
  • by Becker
  • § 1 Abs.2 Nr.2 SchwarzArbG, § 139 BGB; Schwarzarbeit, § 14 UStG, Besteller, Nichtigkeit eines Werkvertrages, Werkunternehmer,
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Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetzes** (SchwarzArbG) verstoßen (Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16).   Der Bundesgerichtshof hatte bereits seit 2013 in mehreren Urteilen entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen)
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Pauschales „Mindestentgelt“ für Überziehung unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden (Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15), dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB*) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.
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Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung am 13.07.2016 (Aktenzeichen: VIII ZR 49/15)  mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB  zu stellen sind.   Sachverhalt: Die Klägerin bestellte bei der Beklagten, die ein Küchenstudio betreibt, eine Einbauküche
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Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch AGB

Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.04.2015 in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind.   Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie
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Abzug „neu für alt“

Wer einen Anderen zum Schadenersatz verpflichtet ist, muss den ursprünglichen Zustand wiederherstellen, sog. Naturalrestitution. Ist eine Wiederherstellung nicht möglich, so ist dem Geschädigten der Schaden in Geld zu ersetzen.  Da bei der Wiederherstellung einer gebrauchten Sache ggfls. eine Werterhöhung erfolgt, ist ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen. In vielen Fällen machen die Vericherer daher Abzüge.
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