Vorlage des BGH an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
- 0 Comments
- 25. April 2019
- by Becker
- Leave a comment
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing Beschluss des BGH vom 25. April 2019 – I ZR 113/18 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet