Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

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• 6. August 2018
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG)* zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des

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Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierungsberatung

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• 13. Februar 2018
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• BAnk, Beratung, Finanzierung, Schadensersatz,
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  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes trifft die Bank bei einem Finanzierungsberatungsvertrag gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform.   Eine Aufklärungspflichtverletzung kann zum Schadensersatz verpflichten.   BGH Urteil vom 19. Dezember 2017 – XI ZR 152/17  

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Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

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• 13. März 2017
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Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife Urteile vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16   Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3

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Neue Regelung bei Wideruf einer falschen Belehrungen in alten Immobilienkreditverträgen; Änderung ab dem 21.03.2016

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• 23. Februar 2016
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Der Bundestag hat am 18.02.2016 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Hierdurch wird der Widerruf von Immobilienkreditverträgen neu geregelt (BT-Drucksache 84/16). Der Verbraucher hat zukünftig andere Fristen für den unzutreffenden Widderuf eines Darlehens zu beachten. Dem Verbraucher steht nach einer zutreffenden Belehrung die Möglichkeit zu, innerhalb von zwei Wochen, den Darlehensvertrag zu widerrufen. Eine

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Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

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• 15. Februar 2016
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Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15   Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.01.2016 entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig

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Verbundenes Geschäft

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• 6. Mai 2015
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Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung. Die Klägerin schloss im Oktober 2002 mit der Beklagten einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen, das am Ende der Laufzeit über eine daneben abgeschlossene

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Anstellungsverhältnis des Geschäftsführeres

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• 26. März 2015
• by Becker
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Die Gesellschafterversammlung ist grundsätzlich ausschließlich zuständig für alle Vereinbarungen für das Anstellungsverhältnis mit dem Geschäftsführer. Der Geschäftsführer hat daher betreffend seines Arbeitsverhältnisses die Gesellschafter einzuberufen. Die Regelung von der Befreiung von der Selbstkontraktion betrifft daher nicht das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers. Andernfalls kann sich dieser schadensersatzpflichtig machen.    

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