Während der Niedrigzinsphase kommt es immer häufiger vor, dass Banken Sparverträge kündigen. Der Bundesgerichtshof hat am 14.05.2019 entschieden, dass bei sogenannten Prämiensparverträgen die Kündigung nach Ablauf der Prämienzahlung, möglich ist.   Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 20. März 2018 – XI ZR 309/16entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel „Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung (1) Aufrechnung durch den Kunden Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“
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