Kein Mietmangel wegen coronabedingter Nutzungseinschränkung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung vom 19.03.2021 (2 U 143/20) entschieden, dass die beschränkte Nutzungsmöglichkeit von Gewerberäumen des ersten Lockdowns keinen Mangel darstellt, der zu einer Minderung berechtigt. Zur Begründung heißt es, dass die behördlich angeordneten Einschränkungen sich nicht objektbezogen ausgewirkt hätten, sondern sich inhaltlich auf den Betrieb des Mieters bezogen
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Sanierungskredite in Zeiten von Corona

Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Es ist aufgrund der derzeit geführten Diskussion davon auszugehen, dass diese Frist verlängert wird. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung in der Sanierung und in Insolvenzverfahren beraten wir Sie gerne insbesondere zu nachfolgenden Themen: 1) Wie ist die Insolvenzantragspflicht derzeit ausgestaltet und wie vermeidet
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Schadensersatzklage im „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

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  • 26. Mai 2020
  • by Becker
  • BGH; Dieselskandal, fehlerhafte Software, VW,
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Urteil des BGH vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25.05.2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstatt-ung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich
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Insolvenz des Thomas Cook Reiseveranstalters in Deutschland

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  • 25. September 2019
  • by Becker
  • Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Öger Tours, Thomas Cook; Insolvenzantrag,
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Wie das Unternehmen mitteilt, haben nun auch die deutschen Thomas Cook Gesellschaften einen Insolvenzantrag gestellt. Betroffen sind aktuell die Thomas Cook GmbH, die Thomas Cook Touristik GmbH und die Bucher Reisen & Öger Tours GmbH. Für Arbeitnehmer bestehen im Insolvenzfall besondere Regelungen. So können die Gehälter der Angestellten der letzten drei Monate durch Insolvenzausfallgeld gesichert
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EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu Zeiterfassung für Arbeitnehmer

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  • 23. Mai 2019
  • by Becker
  • Arbeitsrecht, EuGH, Mitgliedstaaten, Zeiterfassung,
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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, das die von den Mitarbeitern täglich geleistete Arbeitszeit komplett erfasst. Das hat der EuGH in einem Urteil vom 14.5.2019 (C 55/18) entschieden. Dem liegt ein Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) zugrunde. Diese hatte
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Kündigung eines Sparvertrages – Laufzeit

Während der Niedrigzinsphase kommt es immer häufiger vor, dass Banken Sparverträge kündigen. Der Bundesgerichtshof hat am 14.05.2019 entschieden, dass bei sogenannten Prämiensparverträgen die Kündigung nach Ablauf der Prämienzahlung, möglich ist.   Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag
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BGH gibt Hinweis trotz Erledigung der Rechtssache

Oftmals wird die Revision zurückgenommen oder der Anspruch anerkannt, wenn vor allem Banken, Versicherungen oder nun in „Diesel Fällen“ eine nachteilige höchstrichterliche Grundsatzentscheidung befürchtet wird. Die geschah nun ebenso im „Diesel-Fall“. Allerdings teilte der Senat des Bundesgerichtshofes mit, dass dem ein umfangreicher Hinweisbeschluss vorausgegangen sei, wonach bei einem Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung ein Sachmangel vorliegen
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Arbeitgeber darf Streikbruchprämie einsetzen

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  • 18. September 2018
  • by Becker
  • Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Prämienzahlung, Streikbrecher, Streikdruck,
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Ein bestreikter Arbeitgeber darf Arbeitnehmer vom Streiken abhalten, indem er ihnen eine Streikbruchprämie zusichert. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 14.08.2018, Az.: 1 AZR 287/17). Im aktuellen Fall hatte ein Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer solchen Prämie in Höhe
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Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen kann

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 13.09.2018 (Urteil vom 13. September 2018 – III ZR 294/16) unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist.   Der
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Kein Recht auf Kündigung einer Direktversicherung bei Entgeltumwandlung – Urteil BAG v. Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 586/16

Im lau­fen­den Ar­beits­ver­hält­nis kön­nen Ar­beit­neh­mer vom Ar­beit­neh­mer nicht die Kün­di­gung ei­ner Di­rekt­ver­si­che­rung ver­lan­gen, auch wenn die­se auf ei­ner Ent­gelt­um­wand­lung be­ruht. Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungs­vertrag gegenüber der
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