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Eine Verlängerung der sechsmonatigen Verjährungsfrist des Vermieters für Ersatzansprüche ist nicht zulässig.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB** unwirksam
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Bei einem Bausparvertrag dürfen in der Darlehensphase keine Kontoführungsgebühren erhoben werden

Für die meisten Bausparverträge wurde bislang auch in der Darlehensphase eine Kontoführungsgebühr erhoben. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09.05.2017 (BGH XI ZR 308/15) klargestellt, dass eine Regelung, nachdem der Kreditnehmer im Rahmen eines Bausparlehensvertrages in der Darlehenszeit eine Kontoführungsgebühr zahlen muss, unzulässig ist. Eine solche Regelung verstößt nach dem Urteil des BGH gegen §
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Keine wechselseitigen Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

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  • 8. Mai 2017
  • by Becker
  • § 1 Abs.2 Nr.2 SchwarzArbG, § 139 BGB; Schwarzarbeit, § 14 UStG, Besteller, Nichtigkeit eines Werkvertrages, Werkunternehmer,
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Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetzes** (SchwarzArbG) verstoßen (Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16).   Der Bundesgerichtshof hatte bereits seit 2013 in mehreren Urteilen entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen)
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Pauschales „Mindestentgelt“ für Überziehung unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden (Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15), dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB*) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.
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Neue Regelung in AGB zur Schriftform

Zum 01.10.2016 tritt eine Neuregelung des 309 Nr. 13 BGB in Kraft. Hiernach kann bei mit Verbrauchern geschlossenen Formularverträgen keine strengere Form für Erklärungen als die Textform verwendet werden. Es bedarf daher zukünftig bei Formularverträgen für Erklärungen keines unterschriebenen Briefes mehr. Eine Kündigung eines Kaufvertrages ist sodann beispielsweise mittels Email-Schreiben möglich. Grundsätzlich ist jedoch immer zu prüfen, ob
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Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung am 13.07.2016 (Aktenzeichen: VIII ZR 49/15)  mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB  zu stellen sind.   Sachverhalt: Die Klägerin bestellte bei der Beklagten, die ein Küchenstudio betreibt, eine Einbauküche
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Fitnessstudio vorzeitige Beendigung wegen Wohnortwechsel

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.05.2016 entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.   Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013 bis einschließlich Juli 2014. Die
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Die Frage nach dem Zugang einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Für den Lauf der Kündigungsfrist und für die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage ist der Zeitpunkt des Zugangs maßgebend. Bei einem Abwesenden geht das Kündigungsschreiben, wenn es in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung von dessen Inhalt Kenntnis erlangt. Das Landgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom
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