Slide

Verfall des Urlaubsanspruchs

  • 0 Comments
  • 28. November 2018
  • by Becker
  • Arbeitsrecht, EuGH, Urlaubsanspruch,
  • Leave a comment
Der EuGH hat mit seinen Urteilen im November 2018 (EuGH, Urteil vom 06.11.2018 – C-619/16, C-684/16), dass das Unionsrecht es nicht zulässt, dass ein Arbeitnehmer die ihm gemäß dem Unionsrecht zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub automatisch schon allein deshalb verliert, weil er vor Beendigung des
Read More

Arbeitgeber darf Streikbruchprämie einsetzen

  • 0 Comments
  • 18. September 2018
  • by Becker
  • Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Prämienzahlung, Streikbrecher, Streikdruck,
  • Leave a comment
Ein bestreikter Arbeitgeber darf Arbeitnehmer vom Streiken abhalten, indem er ihnen eine Streikbruchprämie zusichert. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 14.08.2018, Az.: 1 AZR 287/17). Im aktuellen Fall hatte ein Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer solchen Prämie in Höhe
Read More
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 13.09.2018 (Urteil vom 13. September 2018 – III ZR 294/16) unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist.   Der
Read More
Im lau­fen­den Ar­beits­ver­hält­nis kön­nen Ar­beit­neh­mer vom Ar­beit­neh­mer nicht die Kün­di­gung ei­ner Di­rekt­ver­si­che­rung ver­lan­gen, auch wenn die­se auf ei­ner Ent­gelt­um­wand­lung be­ruht. Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungs­vertrag gegenüber der
Read More
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 20. März 2018 – XI ZR 309/16entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel „Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung (1) Aufrechnung durch den Kunden Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“
Read More

Anspruch auf leidensgerechten Arbeitsplatz – Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers

  • 0 Comments
  • 9. April 2018
  • by Becker
  • Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Schadensersatz,
  • Leave a comment
Dem Arbeitnehmer kann ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB zustehen, wenn der Arbeitgeber schuldhaft seine Rücksichtnahmepflichten aus § 241 Abs. 2 BGB dadurch verletzt hat, dass er dem Arbeitnehmer nicht durch Neuausübung seines Direktionsrechts einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuweist. Denn nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Partei des Arbeitsvertrages zur
Read More

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

  • 0 Comments
  • 1. März 2018
  • by Becker
  • Arbeitsrecht, Karenzentschädigung, nachvertragliche wettbewerbsverbot,
  • Leave a comment
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2018 (Az.: 10 AZR 392/17) klargestellt, dass ein Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot erst ab dem Zeitpnkt gilt, ab dem dieses gegenüber dem Vertragspartner erklärt worden ist. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar gekündigt. Im Arbeitsvertrag war ein nachvertragliches dreimonatiges Wettbewerbsverbot vereinbart
Read More

Betriebsübergang als Täuschungsmanöver

  • 0 Comments
  • 15. Februar 2018
  • by Becker
  • Arbeitsrecht, Betriebsübergang,
  • Leave a comment
Ein Be­triebsüber­gang setzt vor­aus, dass die ar­beit­ge­bermäßige Lei­tungs­macht auf ei­nen neu­en In­ha­ber über­geht. Das ist nicht der Fall, wenn sich der Be­triebs­in­ha­ber durch ei­ne Be­triebsführungs­ge­sell­schaft ver­tre­ten lässt: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 25.01.2018, 8 AZR 338/16 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
Read More