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Arbeitgeber darf Streikbruchprämie einsetzen

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  • 18. September 2018
  • by Becker
  • Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Prämienzahlung, Streikbrecher, Streikdruck,
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Ein bestreikter Arbeitgeber darf Arbeitnehmer vom Streiken abhalten, indem er ihnen eine Streikbruchprämie zusichert. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 14.08.2018, Az.: 1 AZR 287/17). Im aktuellen Fall hatte ein Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer solchen Prämie in Höhe
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 13.09.2018 (Urteil vom 13. September 2018 – III ZR 294/16) unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist.   Der
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Im lau­fen­den Ar­beits­ver­hält­nis kön­nen Ar­beit­neh­mer vom Ar­beit­neh­mer nicht die Kün­di­gung ei­ner Di­rekt­ver­si­che­rung ver­lan­gen, auch wenn die­se auf ei­ner Ent­gelt­um­wand­lung be­ruht. Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungs­vertrag gegenüber der
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 20. März 2018 – XI ZR 309/16entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel „Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung (1) Aufrechnung durch den Kunden Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“
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Anspruch auf leidensgerechten Arbeitsplatz – Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers

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  • 9. April 2018
  • by Becker
  • Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Schadensersatz,
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Dem Arbeitnehmer kann ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB zustehen, wenn der Arbeitgeber schuldhaft seine Rücksichtnahmepflichten aus § 241 Abs. 2 BGB dadurch verletzt hat, dass er dem Arbeitnehmer nicht durch Neuausübung seines Direktionsrechts einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuweist. Denn nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Partei des Arbeitsvertrages zur
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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

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  • 1. März 2018
  • by Becker
  • Arbeitsrecht, Karenzentschädigung, nachvertragliche wettbewerbsverbot,
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2018 (Az.: 10 AZR 392/17) klargestellt, dass ein Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot erst ab dem Zeitpnkt gilt, ab dem dieses gegenüber dem Vertragspartner erklärt worden ist. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar gekündigt. Im Arbeitsvertrag war ein nachvertragliches dreimonatiges Wettbewerbsverbot vereinbart
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Betriebsübergang als Täuschungsmanöver

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  • 15. Februar 2018
  • by Becker
  • Arbeitsrecht, Betriebsübergang,
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Ein Be­triebsüber­gang setzt vor­aus, dass die ar­beit­ge­bermäßige Lei­tungs­macht auf ei­nen neu­en In­ha­ber über­geht. Das ist nicht der Fall, wenn sich der Be­triebs­in­ha­ber durch ei­ne Be­triebsführungs­ge­sell­schaft ver­tre­ten lässt: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 25.01.2018, 8 AZR 338/16 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB** unwirksam
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