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Insolvenz des Thomas Cook Reiseveranstalters in Deutschland

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  • 25. September 2019
  • by Becker
  • Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Öger Tours, Thomas Cook; Insolvenzantrag,
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Wie das Unternehmen mitteilt, haben nun auch die deutschen Thomas Cook Gesellschaften einen Insolvenzantrag gestellt. Betroffen sind aktuell die Thomas Cook GmbH, die Thomas Cook Touristik GmbH und die Bucher Reisen & Öger Tours GmbH. Für Arbeitnehmer bestehen im Insolvenzfall besondere Regelungen. So können die Gehälter der Angestellten der letzten drei Monate durch Insolvenzausfallgeld gesichert
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung vom 19.03.2021 (2 U 143/20) entschieden, dass die beschränkte Nutzungsmöglichkeit von Gewerberäumen des ersten Lockdowns keinen Mangel darstellt, der zu einer Minderung berechtigt. Zur Begründung heißt es, dass die behördlich angeordneten Einschränkungen sich nicht objektbezogen ausgewirkt hätten, sondern sich inhaltlich auf den Betrieb des Mieters bezogen
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Sanierungskredite in Zeiten von Corona

Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Es ist aufgrund der derzeit geführten Diskussion davon auszugehen, dass diese Frist verlängert wird. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung in der Sanierung und in Insolvenzverfahren beraten wir Sie gerne insbesondere zu nachfolgenden Themen: 1) Wie ist die Insolvenzantragspflicht derzeit ausgestaltet und wie vermeidet
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Schadensersatzklage im „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

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  • 26. Mai 2020
  • by Becker
  • BGH; Dieselskandal, fehlerhafte Software, VW,
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Urteil des BGH vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25.05.2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstatt-ung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich
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Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG) zu berücksichtigen sind, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die
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Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an

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  • 23. Mai 2019
  • by Becker
  • BGH, Bundesgerichtshof, Eigenbedarf, Härtefallklausel, Kündigung, Mietrecht, Umstände des Einzelfalls,
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  Urteile vom 22. Mai 2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17   Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574
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EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu Zeiterfassung für Arbeitnehmer

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  • 23. Mai 2019
  • by Becker
  • Arbeitsrecht, EuGH, Mitgliedstaaten, Zeiterfassung,
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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, das die von den Mitarbeitern täglich geleistete Arbeitszeit komplett erfasst. Das hat der EuGH in einem Urteil vom 14.5.2019 (C 55/18) entschieden. Dem liegt ein Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) zugrunde. Diese hatte
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Während der Niedrigzinsphase kommt es immer häufiger vor, dass Banken Sparverträge kündigen. Der Bundesgerichtshof hat am 14.05.2019 entschieden, dass bei sogenannten Prämiensparverträgen die Kündigung nach Ablauf der Prämienzahlung, möglich ist.   Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag
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Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing   Beschluss des BGH vom 25. April 2019 – I ZR 113/18 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet
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Oftmals wird die Revision zurückgenommen oder der Anspruch anerkannt, wenn vor allem Banken, Versicherungen oder nun in „Diesel Fällen“ eine nachteilige höchstrichterliche Grundsatzentscheidung befürchtet wird. Die geschah nun ebenso im „Diesel-Fall“. Allerdings teilte der Senat des Bundesgerichtshofes mit, dass dem ein umfangreicher Hinweisbeschluss vorausgegangen sei, wonach bei einem Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung ein Sachmangel vorliegen
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