Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an

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  • 23. Mai 2019
  • by Becker
  • BGH, Bundesgerichtshof, Eigenbedarf, Härtefallklausel, Kündigung, Mietrecht, Umstände des Einzelfalls,
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  Urteile vom 22. Mai 2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17   Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574
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EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu Zeiterfassung für Arbeitnehmer

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  • 23. Mai 2019
  • by Becker
  • Arbeitsrecht, EuGH, Mitgliedstaaten, Zeiterfassung,
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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, das die von den Mitarbeitern täglich geleistete Arbeitszeit komplett erfasst. Das hat der EuGH in einem Urteil vom 14.5.2019 (C 55/18) entschieden. Dem liegt ein Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) zugrunde. Diese hatte
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Kündigung eines Sparvertrages – Laufzeit

Während der Niedrigzinsphase kommt es immer häufiger vor, dass Banken Sparverträge kündigen. Der Bundesgerichtshof hat am 14.05.2019 entschieden, dass bei sogenannten Prämiensparverträgen die Kündigung nach Ablauf der Prämienzahlung, möglich ist.   Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag
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