Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing   Beschluss des BGH vom 25. April 2019 – I ZR 113/18 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet
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Oftmals wird die Revision zurückgenommen oder der Anspruch anerkannt, wenn vor allem Banken, Versicherungen oder nun in „Diesel Fällen“ eine nachteilige höchstrichterliche Grundsatzentscheidung befürchtet wird. Die geschah nun ebenso im „Diesel-Fall“. Allerdings teilte der Senat des Bundesgerichtshofes mit, dass dem ein umfangreicher Hinweisbeschluss vorausgegangen sei, wonach bei einem Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung ein Sachmangel vorliegen
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