Betriebsübergang als Täuschungsmanöver

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  • 15. Februar 2018
  • by Becker
  • Arbeitsrecht, Betriebsübergang,
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Ein Be­triebsüber­gang setzt vor­aus, dass die ar­beit­ge­bermäßige Lei­tungs­macht auf ei­nen neu­en In­ha­ber über­geht. Das ist nicht der Fall, wenn sich der Be­triebs­in­ha­ber durch ei­ne Be­triebsführungs­ge­sell­schaft ver­tre­ten lässt: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 25.01.2018, 8 AZR 338/16 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).
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Eine Verlängerung der sechsmonatigen Verjährungsfrist des Vermieters für Ersatzansprüche ist nicht zulässig.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB** unwirksam
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