Für die meisten Bausparverträge wurde bislang auch in der Darlehensphase eine Kontoführungsgebühr erhoben. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09.05.2017 (BGH XI ZR 308/15) klargestellt, dass eine Regelung, nachdem der Kreditnehmer im Rahmen eines Bausparlehensvertrages in der Darlehenszeit eine Kontoführungsgebühr zahlen muss, unzulässig ist. Eine solche Regelung verstößt nach dem Urteil des BGH gegen §
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Keine wechselseitigen Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

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  • 8. Mai 2017
  • by Becker
  • § 1 Abs.2 Nr.2 SchwarzArbG, § 139 BGB; Schwarzarbeit, § 14 UStG, Besteller, Nichtigkeit eines Werkvertrages, Werkunternehmer,
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Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetzes** (SchwarzArbG) verstoßen (Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16).   Der Bundesgerichtshof hatte bereits seit 2013 in mehreren Urteilen entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen)
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