Leiharbeitnehmer zählen für die Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder

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  • 12. Januar 2016
  • by Becker
  • Arbeitsrecht, Besetzung des Aufsichtsrates, Leiharbeitnehmer, Mitbestimmung,
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Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist. Nach § 9 Abs. 1 MitbestG werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens mit
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Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

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  • 12. Januar 2016
  • by Becker
  • Mieterhöhung; Wohnfläche, Mietrecht,
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Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2015 – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist.   Der Sachverhalt:   Der Beklagte
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