Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein. Die Antragstellerin und die Mutter des Kindes sind eingetragene
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Abzug „neu für alt“

Wer einen Anderen zum Schadenersatz verpflichtet ist, muss den ursprünglichen Zustand wiederherstellen, sog. Naturalrestitution. Ist eine Wiederherstellung nicht möglich, so ist dem Geschädigten der Schaden in Geld zu ersetzen.  Da bei der Wiederherstellung einer gebrauchten Sache ggfls. eine Werterhöhung erfolgt, ist ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen. In vielen Fällen machen die Vericherer daher Abzüge.
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Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht. Der Kläger absolvierte bei der Beklagten ab dem 1. August 2010
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